Am 20.09.18 wurde im Landtag von Rheinland-Pfalz über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur „Notengebung und deren Aussagekraft“ und die Antwort der Landesregierung debattiert. Nach 6 Wochen wurde das Protokoll veröffentlicht; üblich sind 4 Wochen.

Es antworteten Vertreter von SPD und CDU sowie der Minister. Ihre gemeinsame Botschaft: Die AfD verbreite Populismus, ihre Quellen seien unseriös (die Informationen stammten überwiegend von noteninflation.de und den dort angegebenen Quellen) und die Welt sei in Ordnung. Die Redebeiträge sind auf dieser Seite nachzulesen. (ohne Zwischenrufe + Antworten)

Ob die Welt wirklich in Ordnung ist oder ob – wie der gesunde Menschenverstand vermuten lässt – hier etwas nicht stimmen kann, mag der Leser selbst entscheiden. Es sei nur daran erinnert, dass bei der hessischen Landtagswahl am 28.10.18 die CDU 11,3 %-Punkte und die SPD 10,9 %-Punkte verloren haben, während die AfD 9,0 %-Punkte hinzugewonnen hat. Daraus könnte man Schlüsse ziehen. Ist es möglich, dass die Wähler glauben, dass sie von den traditionellen Parteien für dumm verkauft werden sollen?

Die AfD ist an keiner Landesregierung beteiligt und sie hat Beinfreiheit. Die benutzt sie, um zuzutreten - dafür wird sie gewählt! Es geht aber nicht nur um Protest. Die Bürger erkennen, dass die (früher) großen Parteien nicht lernfähig sind und sie  nicht oder zu spät auf Fehlentwicklungen reagieren. Das zeigt sich auch in der Debatte vom 20. September und inzwischen auch die Bewegung "Fridays for Future".

Die Noteninflation stand in Rheinland-Pfalz auf der Tagesordnung des Landtags! Die AfD-Fraktion hat in einer großen Anfrage vom 14.06.18 ( https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6527-17.pdf siehe auch https://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DEQA/med/7d4/7d460ff9-9b36-2461-9631-5ef686d35f8f,11111111-1111-1111-1111-111111111111 ) die Argumente meiner Website aufgegriffen. An die Antwort der Regierung schloss eine Aussprache an. Auch wenn man sonst kein AfD-Anhänger ist, kann man über diese Anfrage froh sein. Es war auch nicht zu erwarten, dass das Thema von den Parteien aufgegriffen wird, die in verschiedenen Landesregierungen dafür politisch verantwortlich sind. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Politische Berührungsängste wären hier also fehl am Platz. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass es mit der Noteninflation und der Akademisierung der Gesellschaft so nicht weitergehen kann. Und wie so häufig wird man jetzt den gesunden Menschenverstand als Populismus verunglimpfen. Und wie so häufig werden sich die Herrschenden damit nur vom Volk entfernen, denn die Zahlen sprechen für sich!

Ich habe die Website Ende März 2017 freigeschaltet und nach 15 Monaten gab es ein sichtbares Ergebnis. Seit Ende 2015 ist meine Kritik im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur bekannt. Niemand kann dort sagen, er hätte nichts gewusst. Wenn die Landesregierungen jetzt nicht schnell gegensteuern, werden sie von der AfD vor sich hergetrieben. Aus anderen Politikbereichen ist dieses Muster bekannt!

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ                                      17.Wahlperiode

Drucksache 17/6527                                                              14.06.2018

G  r  o  ß  e     A  n  f  r  a  g  e           der Fraktion der AfD

Notengebung und deren Aussagekraft

Nach einer Studie des Wissenschaftsrates der Bundesregierung schlossen 2011 fast 80 Prozent aller Absolventen ihr Studium mit „gut“ oder „sehr gut“ ab, 2000 waren es noch 70 Prozent gewesen. Zugleich ist das Risiko, die schlechteste Abschlussnote „ausreichend“ zu kassieren, stark gesunken: 2000 mussten noch gut 4 Prozent der Studenten diese Zensur hinnehmen, 2011 waren es nur noch 1,1 Prozent (https://www.focus.de/wissen/mensch/campus/tid-28064/noteninflation-an-deutschen-unis-zu-viele-studenten-schliessen-mit-guten-zensuren-ab_aid_857654.html). Gemäß einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Studie von Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg von 2016 hat sich diese Entwicklung mindestens bis 2014 weiter fortgesetzt. Es wäre jedoch weltfremd anzunehmen, dass es 80 Prozent überdurchschnittliche, 19 Prozent durchschnittliche und nur ein Prozent unterdurchschnittliche Absolventen geben soll.

Nach einer im Auftrag des Bundesbildungsministeriums von Soziologen der Universitäten Bielefeld und Würzburg erstellten Studie haben 79 Prozent aller Studenten innerhalb eines Semesters mindestens einmal bei einer Prüfung betrogen, 94 Prozent der Täuschungen blieben unentdeckt (http://www.zeit.de/studium/hochschule/2012-08/schummeln-studie-studium). Nicht nur die hohen Erfolgsaussichten wegen der ständig verbesserten Notengebung und die Möglichkeiten erfolgreicher Täuschungsversuche verstärken den Ansturm auf die Hochschulen. Auch die gesellschaftliche Überbewertung akademischer Abschlüsse und der verständliche Wunsch junger Menschen, mithilfe einer hohen formalen Bildung ein gutes Einkommen zu erreichen, haben zu der häufig beklagten „Akademikerschwemme“ bei gleichzeitigem Fachkräftemangel geführt.

Ungeachtet dessen verfolgt die Landesregierung das Ziel, „die Durchlässigkeit und Öffnung der Hochschulen für eine möglichst breite Studierendenschaft“   zu   ermöglichen,   weil   „wir   mehr   Menschen   mit   einer   akademischen   Ausbildung   benötigen“ (Plenarprotokoll vom 22. Juni 2017, Seite 2027/28). Zwischen 2006 und 2013 ist die Studienanfängerquote von 35,6 Prozent auf 58,5 Prozent eines Jahrgangs gestiegen. So gehen zwangsläufig noch mehr mittelmäßige Schulabgänger an die Hochschulen, während nicht nur im Handwerk der Nachwuchs fehlt. Der dadurch vorprogrammierte Niveauverlust hätte sich eigentlich im Notenbild widerspiegeln müssen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Unter anderem auf der Netzseite www.noteninflation.de wird diese Problematik des Zusammenwirkens von Noteninflation, „Schummelkultur“ und Überakademisierung umfassend dargestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Ist die Landesregierung nach wie vor der Meinung, dass „wir mehr Menschen mit einer akademischen Ausbildung benötigen, um den steigenden Fachkräftebedarf mit entsprechender Qualifizierung abdecken zu können“ (Plenarprotokoll vom 22. Juni 2017, Seite 2028 – bitte begründen)?

2.  Ist die Landesregierung weiterhin der Meinung, dass mit dieser Zielsetzung die berufliche Bildung gestärkt wird (bitte begründen)?

3.  Hält es die Landesregierung für angemessen, dass die Politik von den Hochschulen „gute“ Zahlen einfordert (z. B. niedrige Durchfall- und Abbrecherquoten) und die Hochschulfinanzierung auch von solchen Zahlen abhängig gemacht wird (bitte begründen)?

4.  Wie hat sich der Notendurchschnitt der Hochschulabsolventen in Rheinland-Pfalz (nach Jahren differenziert) im Zeitraum zwischen 2000 und 2017 entwickelt (bitte jährliche Zahlen nennen)?

5.  Hält es die Landesregierung für ein realistisches und aussagekräftiges Notenbild, wenn laut bundesweiten Studienergebnissen inzwischen ungefähr 80 Prozent aller Absolventen überdurchschnittliche, 19 Prozent durchschnittliche und nur 1 Prozent unterdurchschnittliche Leistungen erbringen und damit ein Notengefälle kaum mehr erkennbar ist (Antwort bitte begründen)?

6.  Sind der Landesregierung Aussagen aus Industrie und Wirtschaft bekannt, die einen tatsächlichen Anstieg von Qualifikation und Leistungsfähigkeit bei den Hochschulabsolventen bestätigen? Falls ja, bitte belegen?

7.  Stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass solche quantitativen Erfolgsmeldungen offensichtlich nur mit einer Absenkung der Prüfungsanforderungen erfüllt werden können?

8.  Falls Frage 7 mit Ja beantwortet wird, wie bewertet die Landesregierung diese Tatsache?

9.  Falls Frage 7 mit Nein beantwortet wird, worin sieht die Landesregierung die Ursachen für die im Vergleich zu früher deutlich verbesserten Studienergebnisse?

10.  Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass Arbeitgeber aufgrund unrealistischer, zunehmend weniger aussagekräftiger Notengebungen schon seit Jahren zu immer umfassenderen eigenen Eignungsprüfungen übergegangen sind?

11.  Wie erklärt sich die Landesregierung die ermittelte hohe Zahl von 94 Prozent erfolgreichen Täuschungsversuchen und die Tatsache, dass nur ein sehr geringer Bruchteil dieser Versuche entdeckt wurde?

12.  Sieht die Landesregierung hier Handlungsbedarf, um eine größere Prüfungsgerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig das tatsächliche Erreichen der Prüfungsanforderungen zu gewährleisten?

Für die Fraktion:

Dr. Jan Bollinger 

In Frage 11 hat sich ein Formulierungsfehler („doppelt gemoppelt“) eingeschlichen. Es müsste heißen:

Wie erklärt sich die Landesregierung die ermittelte hohe Zahl von 79 Prozent Täuschungsversuchen und die Tatsache, dass nur ein sehr geringer Bruchteil dieser Versuche entdeckt wurde? 

(Anmerkung: nicht 79 % in jeder Prüfung; wenn jeder Student 6 Prüfungen pro Semester ablegt und nur bei je einer Klausur gemogelt wurde – von den 21 % Ehrlichen abgesehen – würde in jeder Prüfung zu 13,3 % getäuscht)

Bei einer Anfrage geht es der Opposition nicht wirklich um Antworten. Sie will vielmehr die Regierung in eine Situation bringen, in der sie keine überzeugende Antwort mehr geben kann. Ich will an dieser Stelle Antworten geben, die man von den Politikern natürlich nicht hören wird.   

1. Ist die Landesregierung nach wie vor der Meinung, dass „wir mehr Menschen mit einer akademischen Ausbildung benötigen, um den steigenden Fachkräftebedarf mit entsprechender Qualifizierung abdecken zu können“ (Plenarprotokoll vom 22. Juni 2017, Seite 2028 – bitte begründen)?

A: Die Entwicklung kann so nicht weitergehen. Das hätte man aber spätestens 2013 erkennen müssen. Weil die Landesregierung noch 2017 (als noteninflation.de im Ministerium schon bekannt war) mehr akademische Ausbildung gefordert hat, kann sie jetzt nicht das Gegenteil feststellen. Wenn die Regierung ihr Gesicht wahren will, muss sie jetzt also eine Studienangängerquote von 67 % anstreben, auch wenn dies in der Sache Unsinn ist. Damit steckt die Regierung in der Zwickmühle.

2.  Ist die Landesregierung weiterhin der Meinung, dass mit dieser Zielsetzung die berufliche Bildung gestärkt wird (bitte begründen)?

A: Weil für die berufliche Bildung der Bund zuständig ist, will die Landesregierung diese nicht stärken. Es geht Politikern immer nur um Macht und nicht um sinnvolle Lösungen.

3.  Hält es die Landesregierung für angemessen, dass die Politik von den Hochschulen „gute“ Zahlen einfordert (z. B. niedrige Durchfall- und Abbrecherquoten) und die Hochschulfinanzierung auch von solchen Zahlen abhängig gemacht wird (bitte begründen)?

A: Politiker wollen belogen werden! Ihr Motto lautet: Gute Zahlen statt gute Ergebnisse! Die Abgastests lassen grüßen.

4.  Wie hat sich der Notendurchschnitt der Hochschulabsolventen in Rheinland-Pfalz (nach Jahren differenziert) im Zeitraum zwischen 2000 und 2017 entwickelt (bitte jährliche Zahlen nennen)?

A: Die Zahlen können kaum vom Bundesdurchschnitt abweichen. Es ist aber interessant, dass der Wissenschaftsrat die eigentlich im November 2017 fällige Fortschreibung der Studie von 2012 (mit Zahlen für 2011-2015) ausfallen ließ. Man kann also gespannt sein.

5.  Hält es die Landesregierung für ein realistisches und aussagekräftiges Notenbild, wenn laut bundesweiten Studienergebnissen inzwischen ungefähr 80 Prozent aller Absolventen überdurchschnittliche, 19 Prozent durchschnittliche und nur 1 Prozent unterdurchschnittliche Leistungen erbringen und damit ein Notengefälle kaum mehr erkennbar ist (Antwort bitte begründen)?

A: Natürlich kann das Bild weder realistisch noch aussagekräftig sein. Das darf die Regierung aber nicht zugeben. Sie wird also um das Problem herumreden.  

6.  Sind der Landesregierung Aussagen aus Industrie und Wirtschaft bekannt, die einen tatsächlichen Anstieg von Qualifikation und Leistungsfähigkeit bei den Hochschulabsolventen bestätigen? Falls ja, bitte belegen?

A: Die Wirtschaft beklagt das Gegenteil.

7.  Stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass solche quantitativen Erfolgsmeldungen offensichtlich nur mit einer Absenkung der Prüfungsanforderungen erfüllt werden können?

A: Die Autoindustrie hat mit den manipulierten Abgastests gezeigt, wie Erfolgsmeldungen produziert werden können. Aber die Regierung kann natürlich nicht öffentlich zugeben, dass die Politik nach den gleichen Mustern handelt. Also muss sie die Frage mit „nein“ beantworten, auch wenn diese Antwort nicht plausibel begründet werden kann.

8.  Falls Frage 7 mit Ja beantwortet wird, wie bewertet die Landesregierung diese Tatsache?

A: Die Regierung müsste zugeben, dass sie über Jahre versagt hat. Deshalb kann hier keine ehrliche Antwort erwartet werden.  

9.  Falls Frage 7 mit Nein beantwortet wird, worin sieht die Landesregierung die Ursachen für die im Vergleich zu früher deutlich verbesserten Studienergebnisse?

A: Die Ursache könnte nur sein, dass die Hochschulen derart an Qualität zugelegt hätten, dass man Massen von mittelmäßigen Schülern zu Spitzenkräften weiterentwickeln konnte. Diese Antwort gehört aber eher in den Bereich der Satire.

10.  Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass Arbeitgeber aufgrund unrealistischer, zunehmend weniger aussagekräftiger Notengebungen schon seit Jahren zu immer umfassenderen eigenen Eignungsprüfungen übergegangen sind?

A: Natürlich kann man diesen Umstand nur mit langjährigem Staatsversagen erklären, was die Regierung natürlich nicht zugeben kann. Die Antwort wird also um die Frage herumreden.

11. Wie erklärt sich die Landesregierung die ermittelte hohe Zahl von 79 Prozent Täuschungsversuchen und die Tatsache, dass nur ein sehr geringer Bruchteil dieser Versuche entdeckt wurde? (Formulierungsfehler wurde verbessert)

A: Die einzig plausible Erklärung ist, dass die Prüfungen den Hochschulen egal sind. Sie wissen, dass die Ergebnisse wegen der abgesenkten Anforderungen sowieso keinen Wert haben. Mogelnde Studenten erledigen dann also einen Teil der Arbeit bei der Manipulation der Ergebnisse, die sonst die Hochschule selbst frisieren müsste. Natürlich kann man diese ehrliche Antwort von keinem Politiker erwarten.

12.  Sieht die Landesregierung hier Handlungsbedarf, um eine größere Prüfungsgerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig das tatsächliche Erreichen der Prüfungsanforderungen zu gewährleisten?

A: Der Handlungsbedarf ist unübersehbar; nur kurzsichtige Politiker wollen ihn nicht erkennen. Sie müssten schließlich zugeben, dass sie nicht langfristig denken, sondern höchstens bis zur nächsten Wahl.

Statt dieser Rückwärts-Strategie, könnte sich die Regierung wegen ihrer Perspektivlosigkeit auch zu einer Vorwärts-Strategie genötigt sehen. Eine Chance könnte sein, dass der Minister erst 4 Monate nach seiner Berufung der SPD beigetreten ist. Er dürfte in der Partei also über keine Hausmacht verfügen. Man kann ihn leicht zum Sündenbock machen und als Bauernopfer entlassen. Er hat die Noteninflation als Minister nicht verursacht, sondern bei seinem Amtsantritt vorgefunden. Auf meine Kritik (Funktionieren Hochschulprüfungen wie VW-Abgastests?) hat er aber nicht selbstkritisch, sondern mit Druck reagiert. Als Präsident der FH Kaiserslautern war er aber Teil des Systems, das die Hochschulen zu Fässern ohne Boden gemacht hat, die nur noch Absolventenzahlen produzieren. Mit seiner Berufung zum Minister wurde der Bock zum Gärtner gemacht.  

Dann müsste aber ein glaubwürdiger Nachfolger von außerhalb der Hochschul-Lobby gefunden werden, der eine Kursänderung durchsetzen könnte. Wenn auch die anderen Bundesländer diesem neuen Kurs folgen würden, könnte man der AfD vielleicht noch den Wind aus dem Segel nehmen. Dieses hohe Maß an Lernfähigkeit ist von Politikern aber nicht zu erwarten. Schon beim Thema Nr. 1 der AfD genügen 3 banale Erkenntnisse, um die Etablierten in Schwierigkeiten zu bringen: Es gibt 7,5 Mrd. Menschen auf der Welt => mehr als die Hälfte lebt in Armut => die können nicht alle zu uns kommen! Die Politiker antworten mit „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und die Bürger erinnern sich, dass 60 Jahre Entwicklungshilfe bisher nicht viel bewirkt hat. 

Die geringe Lernfähigkeit der Politiker lässt sie jetzt vielleicht wieder in die Falle laufen. Sie verfangen sich im Gestrüpp vielfältiger Lobby-Interessen und die Bürger können mit bloßem Auge erkennen, dass es so nicht weitergehen kann: Wenn jeder studiert, studiert niemand. Es kann nicht 80 % überdurchschnittliche Leistungen geben! Wenn die Prüfungsanforderungen ein Witz sind und man sich zudem noch ohne großes Risiko durchs Studium mogeln kann, dann sind die 30 Mrd. € jährlich für die Hochschulen herausgeworfenes Geld! Wenn die AfD ihre Initiative gut vorbereitet hat und noch einige politische Munition in ihrer Schublade liegt, ist die Rückwärts-Strategie aussichtslos.

Es sei nur am Rande erwähnt, dass sich das Thema auch nationalistisch anreichern lässt. Die Noteninflation und Überakademisierung (der ehem. Kultur-Staatsminister Nidda-Rümeling - SPD - nannte sie Akademisierungswahn) nahm mit der Bologna-Reform für einen europäischen Hochschulraum von Lissabon bis Wladiwostok (im Ergebnis auf niedrigem Niveau und nach US-amerikanischem Vorbild) seinen Ausgang. Zeitnah begann die Politik vor Forderungen der OECD einzuknicken, die das deutsche System der dualen Bildung nie verstanden hatte. Hier kann man gut von einer antideutschen Weltverschwörung phantasieren, die der deutschen Wirtschaft ihrer Stärken berauben will. Aber wen will man dafür verantwortlich machen; die Verschwörungstheoretiker oder die Politiker, die zu feige sind, erkennbare Fehlentwicklungen einzuräumen und sie zu korrigieren?

Die Antwort der Landesregierung liegt inzwischen vor (siehe https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6887-17.pdf). Wie erwartet wurde eine Rückwärts-Strategie gewählt.

Die grobe Richtung der Antwort ist mit der Haltung von Donald Trump zum Klimawandel vergleichbar. „Die Landesregierung weist .. die Behauptung eines Zusammenwirkens zwischen ,Noteninflation‘, ,Schummelkultur‘ und ,Überakademisierung‘ … zurück.“ Dabei braucht man nur 2 + 2 zusammenzählen! Wenn die Studienanfängerquote von 35,6 % auf 58,5 % eines Jahrgangs steigt und sich der Notendurchschnitt nicht deutlich verschlechtert, dann gibt es dafür keine andere Erklärung als die Noteninflation. Auch die Landesregierung konnte keine andere Erklärung geben. Sie hat offenbar alternative Fakten, und was damit nicht übereinstimmt ist fake-news.

Zur Frage 1 [Ist die Landesregierung nach wie vor der Meinung, dass „wir mehr Menschen mit einer akademischen Ausbildung benötigen, um den steigenden Fachkräftebedarf mit entsprechender Qualifizierung abdecken zu können“ (Plenarprotokoll vom 22. Juni 2017, Seite 2028 – bitte begründen)?] vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass mehr Menschen mit einer akademischen … Ausbildung benötigt werden. 58,5 % eines Jahrgangs sind also noch nicht genug! Wenn seit vielen Jahren 15 % eines Jahrgangs ohne Berufsabschluss bleiben, dann ist das Potential für Industrie, Handel und Handwerk nicht mehr sehr groß. Das Ziel „Keine(r) ohne Abschluss“ ist lobenswert, es ist auf diesem Weg aber kaum ein Fortschritt zu erkennen. Es gibt Ähnlichkeiten zur Migrationspolitik, wo man nach 60 Jahren Entwicklungshilfe plötzlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen – was die letzten 60 Jahre gemacht wurde wird nicht erwähnt. Die Wirtschaft wird zum Lehrlingsmangel ebenso mit Worthülsen abgespeist.

Zur Frage 2 [Ist die Landesregierung weiterhin der Meinung, dass mit dieser Zielsetzung die berufliche Bildung gestärkt wird (bitte begründen)?] vertritt die „.. Landesregierung .. die Auffassung, dass mehr Menschen mit einer akademischen, aber auch mit einer qualifizierten beruflichen Ausbildung benötigt werden, um den steigenden Fachkräftebedarf abdecken zu können.“ Sie hat nicht verstanden, dass dem dualen System wegen der Ausdehnung der akademischen Ausbildung der Nachwuchs fehlt. Akademische und berufliche Ausbildung befinden sich in einer Konkurrenzsituation; beides stärken geht nicht!  „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Durchlässigkeit zwischen der hochschulischen und beruflichen Bildung zu erhöhen.“ Weil die Durchlässigkeit wohl kaum eine Bewegung von der Hochschule ins Handwerk auslösen dürfte, will die Landesregierung das duale System also weiter schwächen. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems ist durchaus positiv zu bewerten; dann muss aber der Strom der Schulabgänger von den Hochschulen in die Lehre umgelenkt werden. Erst danach sollten sich die Besten mit einem Studium fortbilden. Mit der Antwort der Landesregierung auf die Frage 2 wird also ein Weg beschrieben, wie die berufliche Bildung weiter geschwächt statt gestärkt wird.  

Die Antwort auf Frage 3 [Hält es die Landesregierung für angemessen, dass die Politik von den Hochschulen „gute“ Zahlen einfordert (z. B. niedrige Durchfall- und Abbrecherquoten) und die Hochschulfinanzierung auch von solchen Zahlen abhängig gemacht wird (bitte begründen)?] ist - zwischen den Zeilen gelesen - ungewöhnlich ehrlich. „Da sich Studienabbrüche negativ auf den weiteren beruflichen Werdegang eines jungen Menschen auswirken können und volkswirtschaftlichen Schaden beinhalten, ist es eine zentrale hochschulpolitische Zielsetzung der Landesregierung, den Studienerfolg zu erhöhen.“ Die deutsche Übersetzung dieses Politiker-Chinesisch lautet: Die jungen Menschen sollen mit Abschlusszeugnissen ausgestattet werden. Auf ihre Kenntnisse und Fähigkeiten kommt es nicht an. Die Logik der Abgastests bei Diesel-PKW lässt grüßen!

Zur Antwort auf Frage 4 [Wie hat sich der Notendurchschnitt der Hochschulabsolventen in Rheinland-Pfalz (nach Jahren differenziert) im Zeitraum zwischen 2000 und 2017 entwickelt (bitte jährliche Zahlen nennen)?] ist festzuhalten, dass die vom Wissenschaftsrat festgestellte Noteninflation weitergeht. Der Wissenschaftsrat hatte die eigentlich im November 2017 erwartete Fortschreibung der Studien für die Jahre 2012 bis 2016 ausfallen lassen. Interessant ist der starke Anstieg der endgültig nicht bestandenen Prüfungen. Als eine nicht bestandene Prüfung gilt aber auch, wenn eine Karteileiche auch beim dritten Versuch nicht zur Prüfung erscheint. Hier wäre eine Unterscheidung interessant, welcher Anteil der nicht bestandenen Prüfungen auf wirklich bewerteten Arbeiten beruht, und nicht auf „nicht erschienen“. Der Sonderfall, dass leere Blätter abgegeben wurden um formal einen Freiversuch unternommen zu haben, ist inzwischen irrelevant.  

Zur Antwort auf Frage 5 [Hält es die Landesregierung für ein realistisches und aussagekräftiges Notenbild, wenn laut bundesweiten Studienergebnissen inzwischen ungefähr 80 Prozent aller Absolventen überdurchschnittliche, 19 Prozent durchschnittliche und nur 1 Prozent unterdurchschnittliche Leistungen erbringen und damit ein Notengefälle kaum mehr erkennbar ist (Antwort bitte begründen)? ] ist anzumerken, dass die Zahlen für einzelne Bundesländer eher durch die Zusammensetzung der verschiedenen Studiengänge und ihrer Studentenzahlen (hier gibt es größzügige und sehr großzügige Benotungen) beeinflusst werden als durch eine zwischen den Ländern unterschiedliche Notengebungskultur. Wenn der rheinland-pfälzische Durchschnitt 2011 von „mindestens gut“ um 4 % unter dem Bundesdurchschnitt und von befriedigend um 3,6 % über dem Bundesdurchschnitt lag, dann kann daraus noch nicht auf eine strengere Benotung in RLP geschlossen werden. Wenn der Anteil bei „mindestens gut“ von 74,4 % in 2011 auf 80,6 % in 2017 gestiegen ist, dann kann man das wohl kaum als Stabilisierung bezeichnet werden. 2005 waren es noch 73,1 %. Die Noteninflation hat sich demnach deutlich beschleunigt.

 „Die Landesregierung bewertet das vom Wissenschaftsrat für das Jahr 2000 sowie für die Jahre 2005 bis 2011 ermittelte Notenbild als realistisch für den bundesweiten Durchschnitt.“ Sie ist also der Meinung, dass es trotz der stark gestiegenen Studienanfängerquote im Mittel aller Hochschulen 80 % überdurchschnittliche und nur 1 % unterdurchschnittliche Leistungen gibt! Damit unterstellt sie den Studenten eine Lernfähigkeit, die sie selbst nicht hat. Die Regierung hat aus den deutlichen Verwerfungen im Ausbildungsbereich nichts gelernt!

Die Antwort auf Frage 6 [Sind der Landesregierung Aussagen aus Industrie und Wirtschaft bekannt, die einen tatsächlichen Anstieg von Qualifikation und Leistungsfähigkeit bei den Hochschulabsolventen bestätigen? Falls ja, bitte belegen?] bestätigt die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit den Absolventen der Bachelor-Studiengänge. Wenn die Zufriedenheit zwischen 2011 und 2014 von 63 % auf 47 % gesunken ist, dann dokumentiert das eine massive Unzufriedenheit. Es muss daran erinnert werden, dass auch diese Bachelor-Absolventen die Hochschulen zu 80 % mit den Noten „gut“ und „sehr gut“ verlassen haben. Die Wirtschaft beurteilt nur knapp die Hälfte von ihnen als „befriedigend“. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass die 20 % 3-er- und 4-er-Absolventen wohl gar keine Arbeit finden und die Arbeitgeber mit ihnen gar nicht unzufrieden sein können. Das vernichtende Urteil von 53 % nicht befriedigend bezieht sich dann wohl auf Absolventen, die vast alle von den Hochschulen ein "gut" oder "sehr gut" bekommen hatten. „Vor diesem Hintergrund legt der Wissenschaftsrat auch den Arbeitgebern nahe, den erfolgreichen Übergang der Absolventinnen und Absolventen in den Beruf über geeignete Einführungs- und Einarbeitungsmaßnahmen zu befördern.“ Auch dieser Satz muss aus dem Politiker-Chinesisch in die deutsche Sprache übersetzt werden: Die Unternehmen sollen mit eigenen Ausbildungsprogrammen die Defizite der Hochschulen kompensieren! Aber warum sollten denn dann die Unternehmen ihre Ausbildung nicht lieber ganz in die eigenen Hände nehmen und auf die traditionelle Lehre und spätere berufliche Fortbildungen setzen statt Hochschulabsolventen einzustellen?  

Vor diesem Hintergrund ist die Antwort auf die Fragen 7 bis 9 [Stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass solche quantitativen Erfolgsmeldungen offensichtlich nur mit einer Absenkung der Prüfungsanforderungen erfüllt werden können? / Falls Frage 7 mit Ja beantwortet wird, wie bewertet die Landesregierung diese Tatsache? / Falls Frage 7 mit Nein beantwortet wird, worin sieht die Landesregierung die Ursachen für die im Vergleich zu früher deutlich verbesserten Studienergebnisse?] völlig unverständlich. Die Wirtschaft ist mit den angeblich zu 80 % guten Hochschulabsolventen zu 53 % unzufrieden, aber die Qualitätssicherung soll angeblich funktionieren. Wie denn soll dieser Widerspruch erklärt werden nicht mit einer Absenkung der Prüfungsanforderungen? Auch hier verfügt die Landesregierung (wie Donald Trump) offenbar über alternative Fakten.  

Zu Frage 10 [Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass Arbeitgeber aufgrund unrealistischer, zunehmend weniger aussagekräftiger Notengebungen schon seit Jahren zu immer umfassenderen eigenen Eignungsprüfungen übergegangen sind?] will die Landesregierung die Reaktion der Unternehmen auf die Noteninflation nicht kommentieren; in der Antwort auf Frage 6 hat sie ihnen mit Hinweis auf den Wissenschaftsrat aber „geeignete Einführungs- und Einarbeitungsmaßnahmen“ empfohlen. Zwischen den Zeilen wird also eingestanden, dass die Abschlusszeugnisse keine geeigneten Auswahlkriterien darstellen. Wer kann es den Unternehmen dann noch verdenken, wenn sie Hochschulabsolventen keine Festanstellungen anbieten wollen, sondern nur noch Praktika und danach befristete Verträge? Die Landesregierung erklärt sich hier für nicht zuständig! 

Die Antwort zu Frage 11 [Wie erklärt sich die Landesregierung die ermittelte hohe Zahl von 94 Prozent erfolgreichen Täuschungsversuchen und die Tatsache, dass nur ein sehr geringer Bruchteil dieser Versuche entdeckt wurde?] erfolgt wieder nach dem gleichen Muster wie die Antwort von Donald Trump auf den Klimawandel: Die Daten werden für nicht ausreichend erklärt. Dann wären die Ergebnisse der FAIRUSE-Studie aber doch ein Alarmsignal gewesen, auf das man mit einer breiteren Untersuchung hätte reagieren müssen. Wer sagt, dass die ausgewählten 4 Universitäten das Bild überzeichnet haben. Könnten die Zustände an anderen Hochschulen nicht sogar noch schlimmer sein? Aber die Landesregierung verweist auf die Autonomie der Hochschulen und steckt den Kopf in den Sand. Auf die „ehrliche Antwort“ (siehe oben) wird verwiesen,

Nach den Antworten zu den Fragen 1 bis 11 ist die Antwort zu Frage 12 [Sieht die Landesregierung hier Handlungsbedarf, um eine größere Prüfungsgerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig das tatsächliche Erreichen der Prüfungsanforderungen zu gewährleisten?] folgerichtig: „Die Landesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf.“ Jeder weitere Kommentar erübrigt sich!

Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium!

Zu unkritisch wurde den Empfehlungen und Zielvorgaben von EU und OECD Folge geleistet. Zu naiv setzte man sich dem Einfluss von interessengeleiteten Akteuren aus. – So beschreibt jemand den bildungspolitischen Irrweg, der es wissen muss: der Verband Reale Bildung in Rheinland-Pfalz.

Verwiesen wird dabei auf die Lissabon-Strategie der EU und die Empfehlung der OECD, die da lautet: Mehr Abiturienten, mehr Hochschulabsolventen. – Diese Forderung machte sich die Landesregierung zu eigen. Die fatale Folge: Dem dualen System, also der Regelausbildung, droht der Kollaps.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Zahl derjenigen, die das Abitur absolvierten, von 2005 bis 2017 um 50 % angestiegen ist, und das bei einem Absinken der Schülerzahlen im gleichen Zeitraum von über 13 %. Die Abiturdurchschnittsnote aber verbesserte sich von 2,59 auf 2,46.

Die immer besser werdenden Abiturnoten sind eine der Ursachen für den Ansturm auf die Hochschulen. Und: Durch die aktuelle Schulgesetzänderung, mit der der Übergang von der IGS in die Oberstufe erleichtert wurde – ich sage salopp: Noten statt Kurse –, werden künftig vermutlich noch mehr Schüler das Abitur machen. Wir bewegen uns auf ein Massenabitur zu.

Fazit: Mittelmäßige Schüler, die vielleicht gute Handwerksmeister geworden wären, strömen an die Hochschulen, angelockt von guten Abiturnoten und dem Wissen darum, an den Hochschulen ebenfalls gute Noten zur erhalten.

Konkret zu unserer Großen Anfrage; sie hat Folgendes zutage gefördert: eine Inflation von guten und sehr guten Noten bei Hochschulabschlüssen in Rheinland-Pfalz, nämlich 80,6 %. Außerdem fallen beim Vergleich der Jahre 2002 und 2017 der Anstieg der Note „Zwei“ von 48,9 % auf 60,7 % und die Verbesserung der Durchschnittsnote von 2,2 auf 2,05 auf. Leider bildet diese Inflation guter Noten keine besseren Leistungen ab, aber dazu später mehr.

Zu Frage 1: Die Landesregierung teilt mit, wir benötigen „mehr Menschen mit einer akademischen, aber auch mit einer qualifizierten beruflichen Ausbildung“. Hört sich gut an. Die Landesregierung will aber nicht sehen, dass sich das duale System und die Hochschulen in einer Konkurrenzsituation befinden. Man kann nicht beides stärken. Durch den enormen Anstieg der Studenten gerät das duale System unter Druck. Hinsichtlich der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge für den Zeitraum von 2006 bis 2016 verzeichnen wir in Rheinland-Pfalz laut Statistischem Landesamt einen Rückgang von rund 12 %.

Zu Frage 2: Die Landesregierung ist offenkundig stolz, „bei der Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte eine Vorreiterrolle“ einzunehmen. Wir sagen, in der Praxis läuft die Öffnung der Hochschulen darauf hinaus, dass gesuchte Fachkräfte zu weniger gesuchten Akademikern werden.

Zu Frage 6: Die Landesregierung gesteht ein, dass bei den Betrieben die Zufriedenheit mit Bachelorabsolventen von 2011 bis 2014 von 63 % auf 47 % gesunken ist. Noch nicht einmal die Hälfte der Betriebe ist zufrieden mit den jungen Menschen, die im Betrieb anfangen und im Grunde genommen auf Marktniveau arbeiten sollen. Das unterstreicht eine zunehmende Unzufriedenheit der Endabnehmer, obwohl die Noten immer besser werden. Hier besteht Erklärungsbedarf.

Wie kann es sein, dass auch die Bachelorabsolventen von den Hochschulen zu 80 % mit „gut“ oder „sehr gut“ bewertet werden, die Betriebe aber mehrheitlich unzufrieden mit der Qualität der Arbeit in der Praxis sind? Das wirft Fragen hinsichtlich des Qualitätssicherungssystems an den Hochschulen auf. Das kann nicht sein.

Bezeichnend ist die Empfehlung des Wissenschaftsrats an die Arbeitgeber, sie sollten „den erfolgreichen Übergang der Absolventinnen und Absolventen in den Beruf über geeignete Einführungs- und Einarbeitungsmaßnahmen (...) befördern“. Die Betriebe sollen also die Defizite der Hochschule ausgleichen, die am Fließband Einsen und Zweien verteilen. Das ist die Realität Ihrer Bildungspolitik! Da stellt man sich schon die Frage, warum die Betriebe die Leute nicht gleich selbst ausbilden sollen, eben mit der klassischen Lehre.

Ich fasse die Probleme zusammen: Die Endabnehmer sind unzufrieden, 50 % sagen, Bachelorabsolventen bringen unsere Betriebe nicht weiter. – Es fehlen aber trotzdem Fachkräfte. Wir wollen die duale Ausbildung stärken. Deshalb lauten unsere Forderungen: Erstens müssen die berufsbildenden Schulen attraktiver gestaltet werden.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, sagt zu Recht: „Wenn Deutschland eine Wirtschaftsnation bleiben will, die international konkurrenzfähig ist, braucht das Land nicht nur die besten allgemeinbildenden Schulen, sondern auch die besten Berufsschulen.“

Zweitens müssen wir niedrigere Studentenzahlen akzeptieren. Sie sind kein Irrweg, sondern sie zeigen, dass unser System auf Augenhöhe funktioniert. Es ist schädlich für die duale Ausbildung, wenn die Wissenschaftsministerien Zielvereinbarungen mit den Hochschulen treffen, die auf einen weiteren Anstieg der Studentenzahlen hinauslaufen.

Drittens muss die Meisterausbildung kostenfrei werden. Wir haben eine erhebliche Schieflage zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung. Es gibt eben keine kostenfreie Meisterausbildung, und das ist falsch. Denn wenn wir sagen, wir wollen keine Studiengebühren – da gehen wir mit –, dann muss auch die Anschlussqualifikation der Meister kostenfrei sein.

Ich habe sehr viele Schüler unterrichtet, die sich den Straßenverkehrsmeister nicht leisten konnten, obwohl das ihre beruflichen Aussichten enorm verbessert hätte.

Letzter Punkt. Die Notenwahrheit muss wiederhergestellt werden, und zwar an den Schulen und an den Hochschulen. Zudem wollen wir Eignungstests an den Hochschulen einführen, um die Abbrecher- und Durchfallquoten zu reduzieren. Unser Ziel ist, weniger Studenten, dafür mehr Fachkräfte.

Vielen Dank.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit174.mp4

 
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Binse. Wir brauchen die Vielfalt der Berufe, die Vielfalt der Talente in unserem Land. Die Geschichte von der SPD, die allen Abitur und Studium verordnet, ist nichts als eine moderne Legende über die Sozialdemokratie. Die Bildungsexpansion wurde zuletzt auch durch die Zeitschrift „Bildung ist Bürgerrecht“ von Ralf Dahrendorf angestoßen. Er war im Übrigen FDP-Mitglied. Dem Staat wird hier die Pflicht auferlegt, jeden Menschen bestmöglichst zu fördern und zu bilden, ihm den Zugang zu allen Bildungseinrichtungen, und zwar zu   a l l e n   Bildungseinrichtungen, zu ermöglichen.

Bildung ist ein soziales Grundrecht. Menschen sollen das Gemeinwesen mündig mitgestalten. Es geht bei der Bildungsexpansion zuerst einmal um den Erhalt unserer Demokratie.

Im Zuge dieser Entwicklung gibt es jetzt mehr Abiturientinnen und Abiturienten, mehr Studierende und Akademikerinnen und Akademiker. Viele Menschen so wie ich hätten ohne kostenlose Schule und Universität ihr Talent nie ausbilden können. Offensichtlich wollen Sie das aber. Sie wollen einfach nicht in einer Welt leben, in der Menschen frei entscheiden können, ihren Weg zu wählen.

Verfangen werden Ihre Appelle gegen die Überakademisierung, wie Sie es nennen, aber sicher nicht beim Arztsohn oder der Rechtsanwaltstochter. Der von Ihnen so oft zitierte kleine Mann wird sein Kind nämlich nicht mehr studieren lassen, obwohl es das Zeug dazu hätte, weil Sie alles kaputtreden und kleinmachen, die Leistungen von Tausenden jungen Akademikerinnen und Akademikern in Misskredit bringen, weil alle nur schummeln und betrügen und trotz schlechter Leistung ihre guten Noten bloß geschenkt bekommen. Das haben Sie alles genau so gefragt und eben gesagt.
Ihnen kommt es überhaupt nicht in den Sinn, dass Studierende sich heute viel intensiver auf das Studium einlassen müssen. Durch die Einführung von Bachelor und Master mit Modulen und strengeren Strukturen müssen sie anders lernen, und gleichzeitig werden sie dazu befähigt, bessere Ergebnisse zu erzielen; denn das Ziel war auch eine bessere Betreuung der Studierenden.

Da sind noch die Professorinnen und Professoren, denen Sie unterstellen, nicht richtig zu bewerten. Das Bewerten gehört aber zu den Grundkompetenzen von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern. Wollen Sie den Professorinnen und Professoren wirklich Inkompetenz unterstellen? Ist das Ihr Ziel?

Sie fragen danach, warum niedrige Durchfallquoten ein Teilaspekt der Hochschulfinanzierung sind. Das kann ich Ihnen erklären. Es ist ganz einfach. Gute Professorinnen und Professoren wollen, dass Leute ihren Abschluss bei ihnen machen und dies gut und erfolgreich tun. Das ist nämlich genau ihr Job. Das erwarten wir von denen.

Sie konnten heute der RHEINPFALZ entnehmen, dass die Durchfallquoten leider gestiegen sind. Das ist übrigens überhaupt nichts zum Jubeln. Das beweist doch, dass Ihre These, dass es einfacher geworden ist zu studieren, irgendwie ins Leere läuft. Es gibt keine Beweise für Ihre implizierte These, dass sich heute Noten erschleichen lassen. Es gibt auch keinerlei Beweise für zu gute Bewertungen.

Es gibt erstaunlich viele junge Menschen, die an unseren Hochschulen und Universitäten gute Leistungen erbringen. Wissen Sie, ich bin stolz auf diese jungen Frauen und Männer, die diese Leistung erbringen, zum Beispiel Männer so wie mein eigener Sohn, der demnächst sein Studium beginnt. Ich kann gut aushalten, wenn er das sogar noch einen Zacken besser schafft als ich.

Danke schön.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit176.mp4

Im dualen System werden die Ausbildungsplätze dort angeboten, wo der Nachwuchs gebraucht wird. Die SPD will Studienplätze in den Fachrichtungen anbieten, in die die Studienanfänger strömen. Dabei muss es zu einer Fehlsteuerung kommen! Die Ausbildungsordnungen im Dualen System werden von den Kammern, also von der Wirtschaft formuliert. Die Studienordnungen werden von den Hochschulen und der Ministerialbürokratie ausgeheckt. Im Dualen System können die Jugendlichen mit 16 eine Lehre beginnen, mit 19 gutes Geld verdienen und ihre Jugend genießen, mit 25 eine Familie gründen, mit spätestens 30 die Meisterprüfung oder einen anderen Fortbildungsabschluss machen und mit 35 ein glückliches Leben führen. Nach dem Plan der SPD macht die bessere Hälfte unserer Jugend mit 20 ihr Abitur, hat mit 25 den Bachelor und mit 28 den Master, ist danach arbeitslos oder prekär beschäftigt und macht 5 Jahre später eine Umschulung zum Maler, den man zuvor hochtrabend in Oberflächenbeschichtungsfachkraft umbenannt hat. Sie hätte denn den Stand erreicht, den sie schon mit 19 hätte erreichen können!

Solcher Unsinn kann nur deshalb verzapft werden, weil die einst stolze Arbeiterpartei SPD längst zu einer Partei der Karrierebeamten verkommen ist. Wenn sie sich nicht lernfähig zeigt und ihren Kurs unbeirrt fortsetzt, wird sie nach drei weiteren Wahlen an der 5-%-Hürde scheitern!

Zu der Aussage: „Das Bewerten gehört aber zu den Grundkompetenzen von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern. Wollen Sie den Professorinnen und Professoren wirklich Inkompetenz unterstellen?“ Die Entwicklung einer Abgasreinigung gehörte zu den Aufgaben der Entwicklungsingenieure bei Volkswagen. Unter dem Kostendruck wurde daraus eine Schummel-Software, die nur auf dem Prüfstand die Vorgaben eingehalten hat. Die Professoren bewerten unter dem Erwartungsdruck der Ministerialbürokratie, und das Ergebnis ist das gleiche wie bei VW. Mit den 80 % Absolventen mit Einser- oder Zweier-Abschluss (die Dreier- oder Vierer-Absolventen finden sowieso keine adäquate Arbeit) sind die Arbeitgeber zu 53 % unzufrieden (siehe Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD). Wo ist hier noch ein Unterschied zur Schummelsoftware bei Diesel-PKWs.

Die SPD hat bei der Bildungspolitik ein Brett vor dem Kopf, sie sieht nicht, was sie nicht sehen will!  

Frau Kazungu-Haß, ich schätze Sie sehr als Kollegin, aber kommen Sie einfach zum normalen Ton zurück. Das würde Ihrer Rede mehr Gewicht geben, wirklich.

Ich sage ganz klar, wir haben in der Schule, und ich denke, das ist eine Praxiserfahrung – es geht nicht um Erschleichen –, viele Lehrer, die sich nicht mehr trauen, eine ehrliche Rückmeldung zu geben, weil sie konfliktscheu geworden sind und glauben, das würde implizieren, dass man den Menschen, den Schüler, abwertet. Das Gegenteil ist der Fall. Eine ehrliche Rückmeldung ist wichtig. Die Zeugnisse müssen wieder Wegweiser sein.

Es ist im Grunde genommen die Fähigkeit des Lehrers, auch zu sagen: Du hast die Leistungen nicht erreicht, aber ich lehne Dich als Mensch nicht ab. – Diese Unkultur der guten Noten setzt sich an den Hochschulen fort. Wenn 89 % gute und sehr gute Leistungen erbringen sollen, aber gleichzeitig die Wirtschaft sagt, wir sind mit diesen Absolventen nicht zufrieden, dann kann irgendetwas nicht stimmen.

Früher galt einmal ein wichtiger Spruch, die Drei ist die Eins des kleinen Mannes. Das ist ein sehr wichtiger Spruch; denn es zeigt, dass hinter befriedigenden Leistungen eine gewisse Basisleistung stehen muss. Heute ist man gerade an der Schule versucht, weil man glaubt, die Klasse würde einen sonst ablehnen, am Fließband Einser und Zweier zu geben, und diese Unkultur setzt sich an den Hochschulen fort.

Hier reißt eine Unkultur ein. Das müssen wir ganz realistisch betrachten. Ich habe überhaupt nichts gegen gute oder sehr gute Leistungen. Hinter diesen Noten muss auch ein Anforderungs-, ein Leistungsprofil stecken. Das ist nichts anderes als das, dass der Begriff der Notenwahrheit wieder eine Rolle spielen muss, und dafür stehen wir ein.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit178.mp4

Sie relativieren das wieder so wunderbar. Beim Unterpunkt 11 fragen Sie Folgendes: „Wie erklärt sich die Landesregierung die ermittelte hohe Zahl von 94 % erfolgreichen Täuschungsversuchen und die Tatsache, dass nur ein sehr geringer Bruchteil dieser Versuche entdeckt wurde?“ – Ich sage Ihnen etwas, Ihre Studie umfasst vier Universitäten. Das ganze Studiendesign ist uns nicht bekannt. Ich weiß gar nicht genau, wie Sie das belegt haben. Sie stützen sich auf eine Aussage, die Sie irgendwo gefunden haben, pauschalisieren und implizieren mit dieser These, dass die Leistungen, die Akademikerinnen und Akademiker erbracht haben, offensichtlich zu größeren Teilen erschummelt werden. Das implizieren Sie.

Das einzige Ziel, das Sie mit solchen Anfragen und solchen Reden im Parlament verfolgen, ist, wieder klarzumachen, wer wohin gehört, und wir glauben, dass die Leute von ganz alleine wissen, wohin sie gehören und dass sie sich aussuchen, was sie studieren und lernen wollen.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit180.mp4

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Im Vorwort der Großen Anfrage wird ein Bild gezeichnet, das meines Erachtens so der Realität nicht entspricht. Es wird von Noteninflation, von Schummelkultur und Überakademisierung gesprochen. Ich denke, das muss man sehr differenziert betrachten und bewerten.

Es gibt sicherlich Studiengänge, in denen die Bewertung einmal besser ausfällt. Es gibt aber auch die anderen. Ich glaube nicht, dass wir darüber diskutieren müssen, dass zum Beispiel Maschinenbau oder Jura eine Flut an Einserkandidaten hat und die Einsernoten inflationär vergeben werden. Davon abgesehen, ich habe einmal überlegt, wenn man mit einem Absolventen ins Gespräch kommt, der überdurchschnittlich abgeschnitten hat, dann stellt man sehr schnell fest, dass das richtig berechtigt ist. Insofern würde ich schon ein bisschen weniger Zweifel an der Leistung der Studierenden haben.

In den Jahren 2000 bis 2011 – darauf bezieht sich Ihr Zeitraum – war die Umstellung von Magister und Diplom auf Bachelor und Master. Den Bachelor-Abschluss hat es in der Art vorher nicht gegeben, das heißt, es ist ziemlich schwierig, die Gleichwertigkeit zu finden. Ich müsste eigentlich die bestandenen Zwischenprüfungen oder das Vordiplom heranziehen. Dafür gibt es aber keine Aufstellung. Insofern würde ich den Vergleich, den Sie gezogen haben, nicht unbedingt als realistisch heranziehen. Nichtsdestotrotz sind die Hochschulen bei der Notengebung und beim generellen Prüfungswesen in der Verantwortung. Das ist klar.

Zum Thema „Schummeln und Schummelkultur“ habe ich ein deutlich besseres Bild von unseren Studierenden als dargestellt.

Jetzt zum Thema „Überakademierung“. Klar ist, wir brauchen beides. Wir brauchen Akademiker, und wir brauchen qualifizierte Fachkräfte. Bei den qualifizierten Fachkräften braucht man sie einmal aus den dualen Studien, aber momentan mit Verstärkung aus den dualen Ausbildungen. Das ist das, wofür wir uns momentan alle einsetzen müssten. Dabei muss die berufliche Ausbildung mit der akademischen Ausbildung gleichwertig gesehen werden.

Zwei Punkte dazu. Ich glaube, zum einen ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, wieder umzudenken. Jahrzehntelang hat man suggeriert, dass man nur etwas werden kann, wenn man zum Studium geht. Jetzt ist es unser aller Aufgabe, die Wertschätzung der dualen Bildung wieder deutlich zu machen und nach vorne zu kehren.

Zum anderen benötigt man als Grundlage für jede erfolgreiche Ausbildung oder jedes erfolgreiche Studium eine gute schulische Bildung. Ich glaube, diese gute schulische Grundbildung ist die Grundvoraussetzung für das spätere Bestehen in der Arbeitswelt und auch für die Zufriedenheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Insofern waren in der Beantwortung schon ein paar Maßnahmen genannt. Hier muss noch viel mehr getan werden – darauf gehe ich gerne ein –: Einmal die Stärkung des Berufsreifezweigs in den Realschulen plus und in den Integrierten Gesamtschulen. Wir brauchen Schülerinnen und Schüler, die ihren Schulabschluss schaffen und ausbildungsfähig sind. Das muss unsere Aufgabe sein.

Zum Zweiten: Auch die berufsbildenden Schulen müssen gestärkt werden. Da ist der Unterrichtsausfall immer noch am höchsten. Es muss uns doch zu denken geben, dass nur zwei Drittel der Auszubildenden die Prüfung zum Gesellen gerade aktuell vor der Handwerkskammer überhaupt bestanden haben. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Also muss ich am schulischen System noch Verbesserungen herbeiführen.

Zum Dritten: Die intensivere Berufsorientierung, die wir schon die ganze Zeit fordern, und zwar in allen weiterführenden Schulen, ist unabdingbar. Es muss gelingen, dass wir Talente erkennen und früh fördern. Das erleichtert dann die Berufswahl und vermindert das Risiko eines Abbruchs sowohl bei Ausbildung als auch beim Studium, und letztendlich vermindert es das Risiko des gefühlten Misserfolgs, den wirklich keiner haben will.

Diese Punkte erschließen sich für uns als CDU-Fraktion aus der Beantwortung dieser Großen Anfrage. Das sind alles Maßnahmen, die die CDU bereits in vielen Anträgen immer wieder an die Landesregierung deutlich gemacht hat und natürlich weiterhin fordern wird. Deswegen gehen wir sicher auf den einen oder anderen Punkt demnächst wieder ein.

Ich danke.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit182.mp4

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben vorhin ein gewisses offenkundiges – vielleicht übertreibe ich es – Misstrauen gegenüber dem Bacherlorabschluss entgegengebracht. Sie haben gesagt, dass er neu ist usw., er im akademischen Leben bisher keine Tradition hatte. –

Aber ich möchte auf einen Punkt hinweisen. Sie kommen dann als „Bachelorakademiker“ in die Betriebe und bestehen den Praxistest nicht. Unter 50 % der Betriebe sagen, wir sind unzufrieden. Da stellt sich schon die Frage, was macht das für einen Sinn – ich sage es jetzt einmal pointiert –, halb ausgebildete Akademiker auf dem Papier in die Betriebe zu schicken, obwohl am Markt unter Praxisbedingungen längst eine duale Ausbildung in einem Betrieb, der am Markt operiert und sich dort behaupten muss, hätte erfolgreich abgeschlossen werden können.

Ich sage ganz klar, wer die duale Ausbildung abgeschlossen hat – dieses Ergebnis, diese Unzufriedenheit, wundert mich nicht –, ist dem Bachelorstudiengang überlegen, das heißt, wir müssen fragen, ob dieser Bologna-Prozess für unsere Wirtschaftslandschaft, für unsere Bildungstradition der richtige war. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir sehen, dass die Akzeptanz, die die Betriebe dem Bachelor gegenüber haben, immer weiter abnimmt.

Richtig müsste es sein, den Bologna-Prozess kritisch zu überdenken und zu fragen, ob nicht im Grunde genommen die Betriebe mit gut ausgebildeten Lehrlingen und Gesellen, die in der Marktpraxis bestehen können, viel besser dran sind. Ich sage: Ja.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit184.mp4

Danke schön. – Ich möchte nur eine kurze Erwiderung machen. Im Prinzip waren es die Betriebe, die diesen Bologna-Prozess vorangetrieben haben und es gerne auch wollten. Letztendlich ist es im Prinzip auch 20 Jahre her seit der Einführung. Insofern kann man den Bologna-Prozess nicht mehr zurückdrehen. Ich glaube, das müssen Sie schon mittragen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, das Wichtige ist doch, dass unsere Schülerinnen und Schüler durch eine gute und individuelle Berufsorientierung tatsächlich den Beruf finden, den sie gerne machen wollen, und die Voraussetzungen dafür haben. Ich glaube, darauf müssen wir unser Augenmerk legen.

Danke schön.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit186.mp4

   
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klage über die Jugend ist überliefert, seit es schriftliche Quellen gibt. Wir lesen sie auf den Tontafeln der Sumerer, in den Keilschriften der Chaldäer und Babylonier vor 2.500 Jahren und mehr, und wir lesen sie in den Schriften durch die Jahrhunderte bis zum heutigen Tag. – Und siehe da, die AfD hat auch eine moderne Variante gefunden: mit Begriffen wie „Schummelkultur“, „Noteninflation“ und „Niveauverlust“. Es gibt aber vielleicht auch die Möglichkeit, mit einigen dieser polemischen Worthülsen aufzuräumen.
Selbstverständlich ist es Ziel dieser Landesregierung, allen jungen Menschen, jeder und jedem  Einzelnen,  die  bestmöglichen  Ausbildungswege zu eröffnen, ganz egal, ob sie eine berufliche Bildung oder eine akademische Qualifizierung anstreben. Selbstverständlich schreiben wir das nicht vor, auch nicht in Zukunft.

Wir benötigen in der Tat mehr Menschen mit einer akademischen genauso wie mit einer beruflich qualifizierten Ausbildung, um den Fachkräftebedarf zu decken. Fragen Sie die Agentur für Arbeit. Wir haben Vollbeschäftigung im akademischen Bereich, also kann von „Akademikerschwemme“ und „Überangebot“ überhaupt keine Rede sein.

Die Stärkung der akademischen und der beruflichen Bildung ist eine Zukunftsinvestition in unser Land. Es macht überhaupt keinen Sinn, beide Alternativen gegeneinander auszuspielen. Nur durch eine Stärkung und Durchlässigkeit beider Bildungssysteme werden wir in Zukunft gut aufgestellt sein. Es gibt auch genug Indikatoren dafür, dass wir das heute schon sind.

Hochschulpolitisch zeigt sich dies in der Öffnung unserer Hochschulen für beruflich Qualifizierte, für duale Studiengänge und genauso auch in der Förderung der beruflichen Fortbildung und des Aufstiegsbonus.

Wenn man Absolvierendenbefragungen heranzieht, muss man sich auch die Mühe geben, in die Analyse zu gehen. Es reicht nicht, sich Statistiken anzuschauen; man muss sie auch verstehen.

Dann müssen Sie auch die Facharztdisziplinen heranziehen. Dann müssen Sie die verschiedenen Hochschularten heranziehen. Dann müssen Sie berücksichtigen, wenn sie von Bachelorstudiengängen reden, dass wir an den Fachhochschulen früher achtsemestrige Studiengänge hatten; jetzt haben wir siebensemestrige.

Eines wird aus Ihren Ausführungen klar, Herr Abgeordneter Paul: Fachhochschulen verstehen Sie nicht. Damit hatten Sie offenbar bisher nicht viel zu tun. Diese Ausführungen zeigen ein erschreckendes Unverständnis des gesamten Hochschulsystems in den verschiedenen Dimensionen und Ausführungen.

Wir können uns aber auch pauschale Zahlen anschauen. Gegenwärtig gibt es zwei Studien zur langfristigen Entwicklung von Abschlussnoten. Die letzte deutschlandweit ermittelte Durchschnittsnote über alles ganz pauschal stammt aus dem Jahr 2011. Damals lag der deutschlandweite Notendurchschnitt über alle Abschlussnoten bei 2,07. Wir lagen in Rheinland-Pfalz höher, nämlich bei 2,13. Seitdem haben sich die Zahlen in der Tat leicht verbessert, und zwar in der zweiten Stelle hinter dem Komma. Wenn man sich die letzten 20 Jahre anschaut, dann haben wir eine Notenverbesserung in 20 Jahren von 0,2. Galoppierende Noteninflation! Die EZB würde wahrscheinlich von „Horror“ sprechen.

Pauschale Behauptungen wie „Noteninflation“, „Überakademisierung“, „abgesenkte Anforderungen“, „Schummelkultur“ aus dieser Datenlage abzuleiten, ist die Ebene reiner Polemik.

Natürlich macht es Sinn, die Notenentwicklung weiter zu analysieren und sie auch kritisch zu reflektieren. Das muss man aber auf der Ebene der Fachrichtungen machen. Das muss man in den deutschlandweiten Fachverbänden machen – das wird dort auch getan, und dort gehört es auch hin – und im Rahmen der Qualitätssicherung an den Hochschulen. Wir haben im Hochschulgesetz eine entsprechende Qualitätssicherung und entsprechende Systeme verpflichtend vorgeschrieben. Es ist Aufgabe der Hochschulen, in diesem Rahmen auch das Prüfungswesen zu evaluieren und zu verbessern.

Rheinland-Pfalz ist bei der Qualitätssicherung der Lehre sehr gut aufgestellt. Das hat auch die unabhängige Expertenkommission zum Hochschulzukunftsprogramm bestätigt. Weltweit sind unsere Hochschulen sehr, sehr begehrte Partner.

Wenn Sie, um nur ein Beispiel zu nennen, Begriffe wie „German Engineering“ nehmen, das weltweit ein völlig geläufiger Qualitätsbegriff ist, mit dem das Niveau unserer Hochschulen verknüpft wird, dann zeigt das, wo wir tatsächlich stehen.

Das Schlechtreden der Gegenwart wird nicht helfen, die Zukunft zu gestalten. Da wir aber die Zukunft gestalten, brauchen wir uns um das Land und die Menschen keine Sorgen zu machen.

Herzlichen Dank.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit188.mp4

Aus der Stellungnahme des zuständigen Ministers war der Ressortegoismus deutlich herauszuhören. Nach dem Satz „Wir benötigen in der Tat mehr Menschen mit einer akademischen genauso wie mit einer beruflich qualifizierten Ausbildung, um den Fachkräftebedarf zu decken.“ hätte man eigentlich noch die Aussage „Ich brauche mehr Geld für mein Ministerium“ erwartet. Die Frage, wann nach der explosionsartigen Erhöhung der Studienanfängerquote von 35,6 % auf 58,5 % eigentlich Schluss sein soll, wurde nicht beantwortet. Von einem Physiker sollte eigentlich erwartet werden können, dass er die vier Grundrechenarten aus der Grundschule, insbesondere Plus und Minus, beherrscht. Wenn er (noch) mehr Studenten für seine Hochschulen bekommt, muss die Zahl der Lehrlinge gleichzeitig abnehmen. Mehr Studenten und mehr Lehrlinge gleichzeitig geht nicht!

Dass der Minister sehr gut rechnen kann, zeigt er mit seiner Argumentation mit den von seinem Ministerium errechneten Durchschnittsnoten, die sich in der Tat nur im Nachkommastellenbereich verändert haben. Der Ton der Stellungnahme kann an Donald Trump erinnern, wenn er den Klimawandel mit dem Hinweis leugnet, dass draußen Schnee liegt! Ein deutlicheres Bild ergibt sich, wenn man statt der Durchschnittsnoten die absoluten Zahlen berücksichtigt. Wenn man die schon wohlwollende Verteilung aus dem Jahr 2000 = 100 % setzt, dann haben sich die Zahlen wie folgt entwickelt:

Die 1er haben sich wie der steigende Durchschnitt entwickelt, die 2er sind relativ noch stärker gestiegen, die 3er relativ schwächer und die 4er sind sogar absolut zurückgegangen. Wegen der stark gestiegenen Studienanfängerquote, die sich nur mit ehemals mittelmäßigen Schülern gefüllt haben kann, wäre aber bei gleichbleibenden Prüfungsanforderungen ein sehr starker Anstieg der 3er und 4er normal gewesen. Wäre (um gleichbleibende Prüfungsanforderungen zu simulieren) z.B. ab 2011 eine gleichbleibende absolute Zahl der 1er- und 2er-Absolventen unterstellt worden und der Anstieg der Absolventenzahlen wäre zu 93 % in die 3er und zu 7 % in die 4er-Abschlüsse geflossen (= Relation in 2010), dann hätte die vorstehende Grafik wie folgt ausgesehen: 

Dann wäre die Durchschnittsnote in 2017 2,42 (noch immer besser als 3) statt 2,05 gewesen. Die Noteninflation kann also mit den Zahlen des Ministers aus seiner Antwort auf die Große Anfrage der AfD nachgewiesen werden. Sie hat stattgefunden, weil der eigentlich zwingende Anstieg bei den 3er- und 4er-Abschlüssen ausgeblieben ist. Aber der Minister kann diese Noteninflation nicht sehen, weil er davor die Augen verschließt und nach der Devise handelt: Glaube nur der Statistik, die du selbst frisiert hast! (frei nach Winston Churchill)

Es ist wie beim Klimawandel: leugnen geht nicht mehr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Minister! Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie ein so ernstes Thema hier ins Lächerliche ziehen. Man kann natürlich die Probleme damit wegreden, indem man sich lustig darübermacht und die Kritik – die keineswegs nur von uns kommt, sondern aus vielen Bereichen und gerade von den Endabnehmern unserer Bildung – ignoriert und auf diese Art und Weise versucht, sie sich vom Hals zu schaffen.

Die Klagen der Industrie und der Industrie- und Handelskammern sind sehr eindeutig. Es wird immer wieder gesagt – Herr Paul hat es ausgeführt –, dass die Menschen, die von den Hochschulen kommen, nicht hinreichend qualifiziert sind und den Anforderungen entsprechen, die man dort an sie stellt. Woher kommen denn diese Klagen? Die sind doch nicht aus der Luft gegriffen.

Wenn Sie sich die Situation an den Hochschulen anschauen, wie viele Stütz-, Förder- und Vorkurse es geben muss, damit Abiturienten überhaupt eine Möglichkeit haben, an den Hochschulen zu bestehen, und wir trotzdem noch hohe Abbrecher- und Durchfallquoten haben, sieht man doch, dass im System etwas nicht stimmt.

Dann kann man nicht die Augen verschließen und Witze darüber machen. Als Bildungs- bzw. als Wissenschaftsminister hat man verdammt noch mal die Aufgabe, dieses Problem anzugehen.

Einen Satz möchte ich noch zur angeblich geringen Arbeitslosigkeit von Akademikern sagen. Das mag stimmen. Nur, wenn man dann einmal fragt, was Akademiker denn nach ihrer Hochschulausbildung machen und ob sie tatsächlich in den Bereichen eingesetzt werden, für die sie qualifiziert sind, ob sie einen Job bekommen, der ihrer Qualifikation entspricht, dann sieht die Sache völlig anders aus. Sie finden Akademiker, die irgendwo Unterschlupf gefunden haben, in Zeitverträgen, in befristeten Verträgen, die irgendetwas anderes machen, gerade im geisteswissenschaftlichen Bereich, weil sie am Markt vorbei ausgebildet worden sind, weil es viel zu viele Leute in Bereichen gibt, für die tatsächlich kein Bedarf besteht. Aber auch das scheint Sie nicht zu interessieren.

Wir müssen natürlich mit Blick auf unsere Bildungslandschaft – aber auch auf unsere Volkswirtschaft – darauf achten, die Menschen so auszubilden, dass sie nachher auch adäquat eingesetzt werden können.

http://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=http%3A%2F%2Fwww.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F66-Sit190.mp4

Unter „Hochschule: Minister sieht keine Noteninflation“ berichtete die Zeitung RHEINPFALZ über die Debatte. (https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/hochschule-minister-sieht-keine-noteninflation/). Wahrscheinlich hat sie nur eine Pressemitteilung aus dem Ministerium abgedruckt. Der Minister kann auch nichts sehen, wenn er vor der Realität die Augen verschließt! Die Vertreter von SPD und CDU sowie der Minister hatten eine gemeinsame Botschaft: Die AfD verbreite Populismus, ihre Quellen seien unseriös und die Welt sei in Ordnung. Es fehlt nur noch, dass die Quellen, die diese Website als Beleg für die Noteninflation angeführt hat (Wissenschaftsrat, Uni Bielefeld, Uni Flensburg, DIW, Spiegel, Welt, FAZ, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Zeit, WDR, BR - den Begriff "Akademisierungswahn" hat der ehemalige Kulturstaatsminster Nida-Rümeling [SPD] geprägt), als Lügenpresse bezeichnet werden!

…, das Gespenst des Populismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd auf dieses Gespenst verbündet. (nach Karl Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, London 1848 - das Wort Kommunismus wurde durch Populismus ersetzt). Wenn sich Staat, Politiker oder Gerichte von den Vorstellungen der Bürger entfernen und sich die Bürger wehren, dann werden sie von den Politikern als Populisten beschimpft, während Politiker mit einem Brett vor dem Kopf verantwortungsvoll handeln. Langsam nutzt sich dieser Vorwurf aber ab. Die Politiker werden die Entwicklung nur dann einfangen können, wenn sie anfangen, die Bürger ernst zu nehmen. Oder die SPD wird - bei Fortsetzung der aktuellen Entwicklung - nach den nächsten drei Wahlen an der 5-%-Hürde scheitern! Die Politiker müssen anfangen, mit den Bürgern zu reden statt wie der Minister nur auf sie einzureden.

15.08.18:
Auf meine Aussage, mit dem jetzigen Minister wurde der Bock zum Gärtner gemacht, hat dieser mir einem Disziplinarverfahren geantwortet. Allerdings war nicht diese Aussage (die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist) der Gegenstand, sondern völlig abwegige Vorwürfe. Hierzu habe ich inzwischen Stellung genommen. Die erhobenen Vorwürfe und Teile meiner Antwort möchte ich kurz darstellen:
 
Mir wurde vorgeworfen, der Kanzlerin einen Vorschlag zur Reduzierung von Personalkosten gemacht zu haben.
Antwort:
Es gibt keine Dienstpflicht, Steuergelder zu verschwenden. Folglich ist es auch keine Dienstpflichtverletzung, Vorschläge zur Reduzierung von Personalkosten zu machen. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist als Vorschlag zu verstehen, einen Vergleich i.S.d. § 55 VwVerfG abzuschließen und damit Personalkosten zu reduzieren. Der Vollzug eines Gesetzes, hier des VwVerfG, kann für einen auf Gesetz und Recht verpflichteten Beamten keine Dienstpflichtverletzung sein. …
 
Mir wurde vorgeworfen, keinen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit gestellt zu haben, obwohl ich keiner Nebentätigkeit nachgehe.
Antwort:
In dieser Sache reden alle Seiten aneinander vorbei. Ich habe immer wieder erklärt, dass ich keine Nebentätigkeiten ausübe und deshalb auch keine weiteren Angaben zu machen und insbesondere keinen Antrag zu stellen habe. Meine Mitwirkungspflicht ist damit erfüllt. Wenn die Hochschule diese Erklärung für falsch hält, trägt sie insoweit die Beweislast. …
 
Mir wurden Aussagen vorgeworfen, dass ich mich nicht an der Begehung von Straftaten beteiligen werde.
Antwort:
Der Obrigkeitsstaat wünscht sich Beamte, die selbst einen von den Regierenden angeordneten Massenmord ausführen würden. Nach diesen Maßstäben wäre ich nicht als Beamter geeignet! Stattdessen braucht ein demokratischer Staat Beamte, die sich der Begehung von Straftaten widersetzen und auch nicht die Augen verschließen, wenn Straftaten in vorauseilendem Gehorsam von ihren Vorgesetzten und der Ministerialbürokratie begangen werden (die Politiker haben schließlich – wenn öffentlich nachgefragt wird – nie eine Anweisung erteilt und auch die etwas gewusst). Ich verstehe mich als verfassungs- und gesetzestreuer Beamter eines demokratischen Staates, der diesen Anspruch ernst nimmt. …
 
Mir wurde vorgeworfen, dass ich mich bei einer Kollegin für ihre Fürsorge bedankt habe.
Antwort:
Unfreundlichkeit ist keine Dienstpflicht, wenn es auch eine Vielzahl unfreundlicher Beamter gibt. Es kann deshalb keine Dienstpflichtverletzung sein, sich bei der Prodekanin für ihre Fürsorge zu bedanken. …
 
Das Disziplinarverfahren ist völlig lächerlich und kann nur als Maßnahme zur Einschüchterung verstanden werden. Ich soll veranlasst werden, mich nicht mehr kritisch über den Minister und seine Politik zu äußern. Damit hat sich der Minister aber selbst für sein Amt disqualifiziert. Nicht nur, dass nach dem bekannten Sprichwort mit ihm der Bock zum Gärtner gemacht wurde, er missachtet auch elementare Grundsätze der politischen Kultur. Auf seine Antwort auf die große Anfrage der AfD kann man gespannt sein. Werden seine Antworten genauso lächerlich sein wie die Vorwürfe gegen mich?